Archiv für Dezember 2013

Rassismus tötet – auch in Baden-Württemberg

Redebeitrag von der Gedenk-Demonstration gestern in Heidenheim:

Der folgende Redebeitrag stammt vom Arbeitskreis „Unvergessen – Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg“. Dieser Arbeitskreis betreibt den Erinnerungs- und Doku-Blog ‚unvergessen.blogsport.de‘. Auf dem Blog sind alle bekannten rechten Mordfälle in Baden-Württemberg dokumentiert. Darüber hinaus sind hier mehrere Verdachtsfälle von Morden mit rechtem Hintergrund dargestellt.
Diese Dokumentation ist notwendig, weil häufig vergessen wird, dass auch in Baden-Württemberg rechte Ideologie Todesopfer gefordert hat.
Ab 1990 wurden in Baden-Württemberg mindestens acht Menschen aus eindeutig rechten Motiven ermordet. Davon sechs aus rassistischen und zwei aus sonstigen Motiven. Zu den beiden letzteren gehört auch die Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erschossen wurde.
Über diese acht Opfer rechter Gewalt ab 1990 hinaus, gibt es zwei weitere eindeutige Fälle in der Zeit vor 1990.
In einem Fall wurde der 17-jährige Lehrling Martin Katschker am 29. August 1970 in Konstanz aus sozialchauvinistischen Motiven ermordet. In dem anderen Fall erschlugen Mitglieder der rechten Motorrad-Bande „Stander Greif“ im Kreis Ludwigsburg in der Neujahrsnacht von 1981 auf 1982 den türkischstämmigen Arbeiter Sydi Battal Koparan.

Über diese zehn rechten Morde hinaus gibt elf weitere Morde, in denen rechte Motive sehr wahrscheinlich eine entscheidende Rolle gespielt haben. Von diesen elf Fällen sind mutmaßlich je ein Mord sozialchauvinistisch, einer homophob, einer anderweitig und acht rassistisch motiviert gewesen. Zehn davon fanden nach 1990 statt. Von den mutmaßlich acht weiteren rassistischen Todesopfern sind sieben infolge eines Brandes in Stuttgart gestorben. Am 16. März 1994 brannte durch eine möglicherweise rassistisch motivierte Brandstiftung das fünfstöckige Haus Geißstraße 7 in der Stuttgarter Altstadt. Der Brand war die größte Katastrophe in Stuttgart seit 1945. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben und 16 wurden verletzt. Sechs der sieben Opfer waren Frauen, darunter zwei kleine Mädchen und eine schwangere Mutter. Es starben eine 24-jährige Deutsche und deren zweijährige Tochter, eine 27-jährige schwangere Türkin und deren vierjährige Tochter sowie ein 60-jähriger Kroate und seine 55-jährige Ehefrau. Eine 57-jährige Jugoslawin verfehlte das Sprungtuch und stürzte in den Tod. Weitere 16 Bewohner mussten mit Sturz-, Rauch- oder Brandverletzungen in Krankenhäuser gebracht werden. Unter den Opfer befanden sich viele Flüchtlinge. Der Asylpfarrer Werner Baumgarten sprach von, „vom Leben gebeutelte Menschen in einer Bleibe für Pechvögel am Rande der Innenstadt.“ Eine „Entschädigung“ der Überlebenden konnte nie durchgesetzt werden. Der Asylpfarrer Werner Baumgarten dazu: „Der Herzenswunsch der Überlebenden und Davongekommenen nach öffentlicher Entschädigung ist nie erfüllt worden“.
Am 30. Juni 1995 wurde ein 25-jähriger Deutscher bei einer rassistisch motivierten Brandlegung in Esslingen festgenommen, der auch die Tat in Stuttgart gestand. Laut Medien handelte es sich um einen psychisch kranken Einzelgänger, der durch rechte Äußerungen auffiel.
Dieser Fall taucht weder in der offiziellen Statistik des Bundes, noch in der alternativen Statistik auf, die von engagierten Gruppen geführt wird. In dieser alternativen Statistik sind derzeit 183 Todesopfer rechter Gewalt gelistet. Die Bundesregierung erkennt davon nur eine Minderheit an.

Von den 21 nachgewiesenen und ermittelten möglichen Opfern rechter Gewalt in Baden-Württemberg waren die meisten also Opfer von Rassismus. Damit hat der Rassismus seine tödlichen ‚Qualitäten‘ auch in Baden-Württemberg bewiesen.
Generell ist Rassismus eine menschenverachtende Ideologie, die in der Wissenschaft als gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellung bezeichnet wird. Es handelt sich um eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Rassismus packt die Menschen nach echten und erfundenen Merkmalen wie Abstammung, Hautfarbe, Sprache in verschiedene Gruppen und schreibt diesen kollektive Eigenschaften zu. Individuelle Eigenschaften und Merkmale werden dabei ignoriert. Dass Individuum wird im Kollektiv sozusagen ‚ertränkt‘. Die rassistische Markierung von Menschen als ‚die Anderen‘ unterstützt das eigene konstruierte Kollektiv. Rassismus ist immer auch das Konstrukt von ‚ich‘ und ‚die Anderen‘. Erst in Abgrenzung zu ‚den Polen‘, ‚den Roma‘ oder ‚den Türken‘ entstehen ‚die Deutschen‘. Gemeinsamkeiten werden dabei konsequent ignoriert. Dass beispielsweise eine türkischstämmige und eine ‚biodeutsche‘ Arbeiterin in einer Fabrik in Deutschland mehr gemeinsam haben können als eine türkischstämmige Fabrikarbeiterin und ein türkischer Professor wird ignoriert.

Wer nun vom Rassismus spricht und diesen kritisiert, die/der darf nicht von der Verfasstheit der Gesellschaft schweigen. Wir leben im Kapitalismus. Generell können die meisten gruppenbezogenen, menschenfeindlichen Einstellungen auch außerhalb des Kapitalismus existieren. Das Patriarchat, Antiziganismus und auch Rassismus gab es bereits vor dem Entstehen des Kapitalismus. Jedoch hat sich in den letzten 300 Jahren die kapitalistische Wirtschaftsweise immer mehr mit diesen Vorurteilstrukturen verbunden.
Ein wichtiges Element des Kapitalismus ist, dass er er eine Konkurrenzgesellschaft erschafft bzw. verstärkt. In einer Gesellschaft in der alles Warenform angenommen hat und die meisten Leute gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen herrscht eine ständige Konkurrenz untereinander. Rassistische und nationalistische Funktionär/innen nutzen nun dieses vorherrschende Konkurrenzprinzip und verschieben es von der individuellen Ebene in die kollektive Ebene. Statt Einzelner werden nun Nationen in Konkurrenz zueinander gesetzt. Im Nationalsozialismus war vom „immerwährenden Kampf der Rassen untereinander“ die Rede. Heute spricht man eher von der Konkurrenz verschiedener Standorte. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen der aggressiven Rasse-Ideologie Nazi-Deutschlands und dem Standortnationalismus, wie er von Merkel, Teilen der Gewerkschaften und der BILD befeuert wird. Doch die In-Konkurrenz-Setzung von Kollektiven findet bei beiden statt. Schnell werden dabei auch im neuen deutschen Standortnationalismus dem ‚eigenen‘ Kollektiv oder den ‚fremden‘ Kollektiven Eigenschaften zugeschrieben. Etwa wenn Griech/innen als ‚Pleitegriechen‘ diffamiert oder als ‚faul‘ markiert werden. Bitte nicht falsch verstehen: Aus libertärer Sicht ist Faulheit natürlich nichts Schlimmes. Sie wird aber in der kapitalistischen Leistungs- und Wettbewerbs-Gesellschaft mehrheitlich eindeutig negativ gewertet.
So reproduzieren sich auch in der Moderne beständig rassistische Vorurteile und Zuschreibungen, auch angetrieben von der Wirtschaftsform. Die im Kapitalismus fest verankerten Krisenerscheinungen führen schnell dazu, dass rassistische Prägungen aktiviert werden. Es werden an ‚die Anderen‘ Schuldzuweisungen für die Krise gemacht. Thilo Sarrazin z.B. macht bestimmte Bevölkerungsgruppen wie ‚die Unterschicht‘ oder ‚die Muslime‘ für den Niedergang des deutschen Wirtschaftsstandortes verantwortlich. Viele folgen ihm darin, statt Sarrazins rassistische und sozialchauvinistische Logik zu verwerfen. Aus humanistischer Sicht darf sich der Wert eines Menschen oder einer Gruppe nicht an einem Marktwert bemessen.
Während nun größere Bevölkerungsteile, viele Mainstreammedien und etablierte und nicht ganz so etablierte Politiker/innen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen, setzen rechte Schläger/innen diese Hetze auf der Straße in die Tat um. Obdachlose werden zu Tode getreten, weil sie ZITAT „uns auf der Tasche liegen“. Flüchtlingsheime werden angezündet, weil ZITAT „die sonst alle in die Sozialsysteme einwandern“.
Rechte Schläger- und Brandstifter-Trupps sind damit nur die unsichtbare Exekutive der rassistischen Bevölkerung. Die brutalen Morde auf der Straße finden aber natürlich auch viele Normalo-Rassist/innen ‚nicht ok‘, u.a. weil sie nicht legitimiert wurden. Mit dem mörderischen Grenzregime an den EU-Außengrenzen hat mensch dagegen schon sehr viel weniger Probleme. Dabei fallen diesem jedes Jahr tausende von Menschen zum Opfer, die auf dem Weg nach EU-Europa oder bei der Abschiebung aus EU-Europa sterben. Sie sterben weil ausgedachte Linien auf den Landkarten – Grenzen genannt – von Menschen und ihren Regierungen in Stein gegossen werden.

Letztendlich lässt sich der tödliche Rassismus und Nationalismus nur dann abschaffen, wenn auch die ihm zu Grunde liegenden kapitalistische und staatliche Logik abgeschafft wird.

Antifaschistische Gedenk-Demo am 14.12. zum zehnten Jahrestag des Dreifach-Mordes in Heidenheim

Auch zehn Jahre danach: Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Anlässlich des 10. Jahrestages der K2-Morde rufen wir zu einer Demonstration in Heidenheim auf. Wir wollen die damaligen Geschehnisse der Vergessenheit entreißen und den Opfern rechter Gewalt gedenken.
In der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2003 wurden die drei jugendlichen Spätaussiedler Viktor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher vor der Heidenheimer Diskothek K2 von dem Neonazi Leonhard Schmidt ermordet. Schmidt war Teil der regionalen rechten Szene und hatte bereits zuvor Gewalttaten gegen Andersdenkende verübt.

Am 14.12.2013, eine Woche vor dem Jahrestag, wollen wir ein starkes Zeichen gegen jede Form nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien und Bewegungen setzen, die den Nährboden für die Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung gesellschaftlicher Minderheiten bilden.
Gewalttaten durch Neonazis, rassistische „Bürgerinitiativen“, die gegen Flüchtlinge hetzen, Anschläge auf Synagogen und Moscheen, die Verstrickung deutscher Behörden in das faschistische Netzwerk des NSU – all dies macht klar, dass rechte Ideologien kein Problem „extremer Ränder“ darstellen, sondern tief in der „Mitte der Gesellschaft“, ihren Institutionen und ihrem politischen Mainstream verankert sind.
Insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise treten reaktionäre, menschenfeindliche Strömungen immer offener in Erscheinung, was wir weltweit beobachten müssen. Sich für diese gefährlichen Tendenzen zu sensibilisieren und sich dagegen zu organisieren, halten wir eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit.
Im Gedenken an all die Opfer faschistischer Gewalt – Für eine solidarische Gesellschaft!
14/12/2013, Beginn 14 Uhr
Auftakt der Demonstration am Bahnhof Heidenheim.

Quelle: http://heidenheim.blogsport.eu/